Schuldenfreiheit endet in absehbarer Zeit

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Bargteheide – Stand heute bleibt die Stadt Bargteheide noch zwei Jahre schuldenfrei. Noch kann der Überschuss aus dem laufenden Jahr die in den kommenden Jahren geplanten Projekte finanzieren. 22 Millionen Euro stehen dafür noch zur Verfügung, verplant fürs Jahr 2022 sind davon neun Millionen. „Es bleibt dann ein Rest von 13 Millionen, die voraussichtlich im übernächsten Jahr aufgebraucht sein wird“, führt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht zum Stand heute aus. Die Kommunalpolitik könne damit Projekte neu priorisieren, denn sie entscheide über den Haushalt.

Allein die Sanierung des Eckhorst-Gymnasiums wird im kommenden Jahr 3,6 Millionen verschlingen, weitere fünf Millionen sind für die drei Folgejahre eingeplant. Das Eigenkapital der Stadtwerke soll 2022 um knapp zwei Millionen wachsen. Der Gesamthaushalt sinkt im Vergleich zu dem des laufenden Jahrs um gut vier auf 76 Millionen Euro.

Der Haushalt der Stadt steht auf der Tagesordnung der Stadtvertretung am kommenden Freitag. Der Finanzausschuss hatte den Plan zuvor einstimmig genehmigt. Gute Einnahmen bei der Gewerbesteuer, Haushaltsreste und der gesenkte Finanzausgleich haben Bargteheide in diese jetzt noch komfortable Situation gebracht.

Rein rechnerisch bedeute die Entnahme zwar eine Kreditaufnahme in Höhe von 9,9 Millionen in 2022, so Teschke. Real aber werde noch kein Kredit aufgenommen. „Eine Prognose für die Zukunft ist schwierig“, sagt Kämmerer Joachim Teschke, „solche Überschüsse wird es künftig nicht mehr geben, weil die Haushaltsreste jetzt aufgelöst werden.“ Auch der weitere Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen bleibe noch ungewiss. Auch könnten weitere Absichtserklärungen der Politik umgesetzt werden, für die noch keine Beschlüsse vorlägen. Die würden weitere Investitionen erfordern.

Viele Investitionen seien geplant und es werde mehr ausgegeben als eingenommen, so Teschke. „Aus heutiger Sicht fehlen uns für die Jahre 2024 und 2025 etwa 17 Millionen Euro“, sagt er.

Auf der Tagesordnung der Stadtvertretung steht auch ein Antrag der CDU auf unterirdische Wertstoffsammelbehälter. Zehn davon sollen von der Abfallwirtschaftsgesellschaft errichtet werden, dafür sind 100 000 Euro eingeplant.

Beraten wird auch ein Antrag der FDP, private Investitionen zur Energieeinsparung zu fördern. Das könnten zum Beispiel neue Fenster oder der Einbau von Wärmepumpen sein. Der Förderbetrag wird darin auf 150 000 Euro gedeckelt. Außerdem geht es um die Verabschiedung von kulturpolitischen Leitlinien für die Stadt.

Die Stadtvertretung tagt heute ab 18 Uhr in der Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule.

 

Dazu erreichte uns eine Pressemitteilung der WfB:

Der Haushalt 2022 
In der Stadtvertretersitzung am 03. Dez. 2021 wird der Haushalt 2022 beschlossen. Mit rund 10 Millionen Euro bilden die Personalkosten einen nochmals gestiegenen Anteil.
Die WfB hofft, dass damit auch die Bürgerfreundlichkeit wieder wächst. Obwohl immer wieder das Personal aufgestockt und weitergebildet wurde und viele Mitarbeitende sogar eine Mediatorenausbildung erhalten haben, scheint es an vielen Stellen
immer noch zu haken. Lange wurde der Personalbedarf für die Digitalisierung und die IT diskutiert. Seit Jahren fordern die Stadtvertreter ein schlüssiges IT-Konzept. Trotz viel Papier
und vieler Folien ist kein Konzept erkennbar. Damit es bei der Digitalisierung vorangeht,
haben die Stadtvertreter für die nächsten drei Jahre 600.000 € zusätzlich für externe IT-Unterstützung bewilligt.
Die Besucher des Freibades werden sich nächstes Jahr über den Neubau des Umkleide- und Personaltraktes freuen. Nach den neuen Richtlinien werden drei Rettungsschwimmer mehr eingeplant. Auch die Kasse wird personell verstärkt.
Da in 2021 viele Einzelmaßnahmen liegengeblieben sind, können wir uns für 2022 rechnerisch „schuldenfrei“ nennen. „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir müssen weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung achten, damit wir auch künftig für wichtige Projekte Geld haben.“ betont Gerhard Artinger, Vorsitzender der WfB.
Wichtig ist, dass die Planungen für die neue Feuerwache weitergehen, wobei die „großen Brocken“ erst ab 2026 das Budget belasten. Der Zustand der Schulen ist uns ebenfalls wichtig. Die Sanierung des Eckhorst Gymnasiums ist mit 3,6 Millionen € in 2022 eingeplant. In diversen Gebäuden werden Brandschutzsanierungen fortgesetzt.
„Kopfzerbrechen bereitete uns zunächst die fehlende Million bei den Schulkostenbeiträgen. Diese sind nun neu berechnet und im Gesamthaushalt berücksichtigt worden. Schließlich kann man die Schüler ja nicht vor der Tür stehen lassen.“ sagt Annette Reese, Mitglied im Ausschuss Bildung, Jugend, Sport.
Auf Initiative der WfB wurde die Maßnahme „barrierefreier Zugang zum Kleinen Theaterauf der Projektliste in der Priorität weiter nach vorne geschoben. „Wir haben uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass jetzt 500.000 € im Haushalt vorgesehen sind. Ein
Aufgabenübertragungsvertrag soll sicherstellen, dass zügig geplant und realisiert werden kann.“ freut sich Marion Luig-Wölffel, Vorsitzende der Kultur AG. „Vorteilhaft ist dabei, dass der Verein Kleines Theater e.V. damit selber Förderanträge stellen kann und nicht auf die Arbeit der Verwaltung warten muss.“ ergänzt Gerhard Artinger.

„Schön, dass es nun mit den abschließbaren Fahrradmodulen am Bahnhof endlich weitergeht.“ freut sich Helga Dorer, Mitglied in der Rad-AG, und ergänzt: „Schade ist jedoch, dass die Verwaltung so wenig Zeit hat, die Rad-AG zu unterstützen. Dies hat früher, als noch weniger Personal vorhanden war, besser geklappt.“

„Im Großen und Ganzen haben wir gute Kompromisse gefunden. Nun sind die Budgetansätze mit Taten zu füllen.“ charakterisiert Norbert Muras, Fraktionsvorsitzender der WfB, die Stimmung.

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