„Die Jamaika-Koalition in Kiel versagt in der Wohnungspolitik: sie hat die Mietpreisbremse im Land abgeschafft, so dass die Mieten, besonders im Hamburger Rand, so steigen, dass Normalverdiener sie nicht mehr bezahlen können!“ Mit engagierten Worten kritisierte der Kandidat der SPD für die Landtagswahl im Wahlkreis Stormarn-Nord, Mehmet Dalkılınç, die Politik der Landesregierung. In einer Mitgliederversammlung des gemeindeübergreifenden SPD-Ortsvereins Rethwisch-Westerau erläuterte er seine Vorhaben, wenn er Landtagsabgeordneter werde.
„Die Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen, die Bebauung besser steuern zu können. So sollten die Kommunen eigene Flächen in ihrem Besitz behalten, um Bauland vorhalten zu können. Erbpachtmodelle, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und eine Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Familien sollten als Möglichkeiten geprüft werden, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen“, so Dalkılınç.
Neben dem Thema Bezahlbarer Wohnraum werden die Themen Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik seine politischen Schwerpunkte sein, so der SPD-Kandidat. Es sei völlig unverständlich, dass die Millionen, die der Bund für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung stellt, in Schleswig-Holstein nicht abgerufen werden. Er sprach sich für einen landesweiten IT-Pool für alle Schulen aus, damit alle Schulen gleichermaßen mit Hard- und Software ausgestattet werden und der Service nicht von jeder Gemeinde allein gewährleistet werden müsse. Auch für einen für die Eltern kostenfreien KiTa- Besuch der Kinder wird sich Dalkılınç einsetzen.
Die Arbeitsmarktpolitik des Landes bedarf nach Meinung von Mehmet Dalkılınç einer sozialen Neuorientierung: „Die CDU-FDP-Grüne-Landesregierung hat das Tariftreue- und Vergabegesetz der SPD-geführten Vorgänger-Regierung wieder abgeschafft, die Folge sind schlecht bezahlte Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse.“ Er begrüßte, dass die neue SPD-geführte Bundesregierung jetzt den Mindestlohn von 12 € einführt.
Für die SPD sieht Dalkılınç gute Chancen, die nächste Landesregierung zu führen. Heiko Winckel-Rienhoff, Vorsitzender des SPD-Ortvereins Rethwisch-Westerau, sicherte dem Kandidaten volle Unterstützung im Wahlkampf zu.
Heiko Winckel-Rienhoff
