Antrag der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss am 21.09.2022

Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes in Bargteheide

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1. Sichtbarkeit des Ehrenamtes auf der Internetseite der Stadt Bargteheide stärken: Das Ehrenamt in Bargteheide soll einen besonderen Stellenwert auf der Internetseite der Stadt erhalten. Auf der Startseite soll mit Hilfe des regulär beauftragten IT-Dienstleisters eine Rubrik „Ehrenamt“ entstehen, unter der sich Interessierte über die in Bargteheide tätigen Vereine, Verbände und Institutionen sowie über Fördermöglichkeiten und Hilfeleistungen für das Ehrenamt umfassend informieren können. Dargestellt werden soll hier auch, welche Institutionen die Ehrenamtskarte anbieten und welche zusätzlichen Angebote ehrenamtlich engagierte Personen nutzen können.
2. Engagementsuche erleichtern:
   1. Die Verwaltung wird mit Unterstützung eines IT-Dienstleisters gebeten, sukzessive eine digitale „Ehrenamtsbörse“ in Form einer Informations- und Vermittlungsplattform aufzubauen und auf der Internetseite der Stadt unter der Rubrik „Ehrenamt“ sinnvoll zu integrieren. Verschiedene Angebote bei externen IT-Dienstleistern sind einzuholen und dem zuständigen Ausschuss einen Umsetzungsvorschlag inklusive Kostendarstellung zu unterbreiten. Es sind Fördermöglichkeiten zu prüfen, etwa auch eine (Teil-)Finanzierung über das Förderprogramm der „Bargteheider Partnerschaft für Demokratie“.

Zum Aufbau und für die Begleitkommunikation der digitalen „Ehrenamtsbörse“ werden für das Haushaltsjahr 2023 zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. 5.000 Euro mit Sperrvermerk eingestellt (0600.60100 „Pflege Internetseite“).

1. Die Verwaltung wird im Rahmen zur Verfügung stehender personeller Kapazitäten darum gebeten, abseits größerer Veranstaltungsformate wie der „Vereinsmeile“, regelmäßig niederschwellige Formate für Netzwerktreffen für Ehrenamtliche vor Ort Hier können sich Vertreter:innen von Vereinen, Verbänden und Institutionen über aktuelle Themen austauschen, aber auch diejenigen informieren, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Es wird darum gebeten, zu prüfen, ob im Rahmen des Neujahrsempfang der Stadt Bargteheide ein solches Netzwerktreffen stattfinden kann. Ggf. könnten auch ortsansässige Vereine mit der Koordination beauftragt werden. Erforderliche Haushaltsmittel sind aus „Bordmitteln“ über ein geeignetes Budget der Stabsstelle bereitzustellen.
2. Vergabe, Vermietung und Angebot städtischer Räume verbessern:
   1. Die Verwaltung wird mit Unterstützung eines IT-Dienstleisters gebeten, dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Vermietung und Vergabe städtischer Räume effizienter und transparenter organisiert werden kann. Hierbei sollen unnötige Schnittstellen reduziert und möglichst zentrale Ansprechpartner:innen transparent benannt werden.

Es wird um die Erprobung einer digitalen Vermietung/Vergabe für einzelne Räume gebeten (z.B. Stadthaus und/oder Ganztagszentrum), mit dem Ziel dieses sukzessive auszubauen.

Zur Reduzierung des Personaleinsatzes der Hausmeister:innen (insb. in Bezug auf Auf- und Zuschließzeiten), soll die Einführung einer Zugangsmöglichkeit zu städtischen Räumen per Chipkarte geprüft werden.

1. Bei der Revitalisierung bestehender städtischer Gebäudekomplexe oder beim Neubau größerer städtischer Gebäude soll perspektivisch die Einrichtung eines „Haus des Engagements“ mitgedacht werden. Ziel soll es sein, einen zentralen Ort mit Beratungs- und Gruppenräumen für das Ehrenamt zu schaffen. Nach Möglichkeit sollen hier auch flexible Formen der gemeinschaftlichen Nutzung von Büroflächen (etwa über Coworking) ermöglicht werden.
2. Ehrenamt mit städtischen Haushaltsmitteln und Know-How stärken:
   1. Die Verwaltung wird gebeten, mittelfristig eine einheitliche Förderrichtlinie zu entwickeln, die bei den Vereinen, Verbänden und bereits geförderten Institutionen zur Anwendung kommt. Ziel soll es hierbei sein, die Planungssicherheit bei städtischen Zuschüssen zu erhöhen, die institutionelle Förderung auszubauen und mit bestehenden Projektförderungen sinnvoll zu verzahnen. Perspektivisch soll das derzeit im Aufbau befindliche Fördermittelmanagement der Stadt auch die Vereinslandschaft bei der Suche nach geeigneten Fördermitteln unterstützen.
   2. Die Stadt möge in Zusammenarbeit mit der VHS Bargteheide mittelfristig geeignete Fortbildungsformate für das Ehrenamt entwickeln (z.B. Gewinnung von Ehrenamtlichen, Optimierung des Internetauftritts oder der Social-Media-Aktivitäten). Zu prüfen ist außerdem, ob und wie das Ehrenamt bei der Digitalisierung unterstützt werden kann (z.B. Bereitstellung von Lizenzen für Videokonferenzen über Webex, IT-Anschaffungen etc.).
   3. Es wird kurzfristig ein NotfallfondsH.v. 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 aufgelegt. Vereine, Verbände und Institutionen, die weiterhin finanzielle Folgen aus der Corona-Pandemie zu verkraften haben oder durch steigende Energiekosten durch selbst genutzte Räumlichkeiten in Schwierigkeiten geraten sind, sollen einen einmaligen Zuschuss i.H.v. max. 5.000 Euro erhalten. Entsprechende Nachweise sind der Stadt beizubringen.

5. Wertschätzung für Engagierte – Anerkennungskultur weiter stärken:

Neben den traditionellen Ehrungen durch die Stadtvertretung soll perspektivisch ein Aktionstag „Bargteheide sagt Danke!“ stattfinden. Mit einer Preisverleihung sind Personen zu würdigen, die sich in dem entsprechenden Jahr in besonderem Maße engagiert haben. Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister zudem ein Konzept für eine Imagekampagne entwickeln, bei der sich Freiwillige und ihre ehrenamtliche Tätigkeit vorstellen können. Fördermittel für eine Plakat- und Social-Media-Kampagne sind einzuwerben. Ziel soll es sein, die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in Bargteheide noch sichtbarer zu machen und zu würdigen.

Begründung:

In Bargteheide gibt es eine sehr beachtliche Zahl von Vereinen, Verbänden und Institutionen, die sich für das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner:innen einsetzen. Dieses gesellschaftliche Engagement bereichert uns alle und macht Bargteheide stark, vielfältig und lebenswert. Die Corona-Pandemie hat jedoch leider nach wie vor negative Auswirkungen auf das Vereinsleben und die Bereitschaft, sich vor Ort einzubringen. Erschwerend werden weitere finanzielle Belastungen durch die steigenden Energiekosten auf die Vereine hinzukommen.

Mit dem vorliegenden Antrag werden kurz-, mittel und langfriste Maßnahmen vorgeschlagen, wie das Ehrenamt bei ihrer unverzichtbaren Arbeit unterstützt werden kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind vorrangig Maßnahmen anzugehen, die es interessierten Einwohner:innen erleichtern einfacher an Informationen rund ums Ehrenamt zu gelangen, das passende Angebot zu finden und sich über geeignete Formate vernetzen und austauschen zu können. Die Schaffung einer digitalen „Ehrenamtsbörse“ sowie regelmäßige und niederschwellige Vor-Ort-Netzwerktreffen wären hierfür geeignet.

Im Rahmen der anstehenden Beratungen des Haushaltsplanes 2023 ist sicherzustellen, dass mit einem Notfallfonds Vorsorge getroffen wird, falls Vereine, Verbände und Institutionen, die unverschuldet aufgrund der Corona-Pandemie oder durch die steigenden Energiekosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zudem ist mittelfristig eine einheitliche Förderrichtlinie zu entwickeln. Fraktionsübergreifend werden seit vielen Jahren Vereine, Verbände und Institutionen mit städtischen Haushaltsmitteln gefördert, jedoch werden diese meist jährlich neu verhandelt. Mehr Planungssicherheit würde geschaffen werden, wenn diese Zuschüsse stärker zu einer institutionellen Förderung ausgebaut und diese mit bestehenden Projektförderungen sinnvoll verzahnt würden. Die Förderung des Kleinen Theater Bargteheide e.V. und der tohus gGmbH sind hier als Positivbeispiele zu nennen. Perspektivisch wäre es sinnvoll, wenn das derzeit im Aufbau befindliche Fördermittelmanagement der Stadt auch die Vereinslandschaft bei der Suche nach geeigneten Fördermitteln unterstützen könnte.

Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion „Städtische Räumlichkeiten“ vom 31.03.2022 räumt die Stadt Bargteheide selbst ein, dass es grundsätzlich ratsam wäre, die Vermietung bzw. Vergabe der städtischen Räume neu zu ordnen. Zudem wäre mittelfristig eine Erprobung zur digitalen Vermietung für einzelne Räume z.B. mit Hilfe des im vergangenen Jahr eingeführten Onlineterminverarbeitungssystems denkbar, so die Verwaltung. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der sukzessive Aufbau eines zentralen, transparenten Buchungssystems für städtische Räume wichtig, damit jeder Verein die optimalen Räume bei der Stadt unkompliziert nutzen kann. Bei der Revitalisierung bestehender städtischer Gebäudekomplexe oder beim Neubau größerer städtischer Gebäude wäre es wünschenswert, wenn die Einrichtung eines „Haus des Engagements“ mitgedacht werden würde. Ein zentraler Ort für Bargteheides Ehrenamtliche, mit Beratungs- und Gruppenräumen, würde die Wertschätzung und Sichtbarkeit des Ehrenamtes weiter stärken.

Perspektivisch könnten die Vielfalt und Sichtbarkeit des Ehrensamtes und langfristiges Engagement durch einen Aktionstag „Bargteheide sagt Danke!“ und einer gezielten Imagekampagne gefördert werden.  Jüngste Beispiele, wie etwa beim Seniorenbeirat, oder Bereiche, die nur temporär/anlassbezogen sehr hohe Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten, könnten so flankierend unterstützt werden.

Das Maßnahmenpaket gilt explizit nicht für Parteien, politische Vereine/Verbände oder Institutionen und soll vor dem Hintergrund der akuten Belastungssituation in der Verwaltung sukzessive und im Rahmen vorhandener personeller Ressourcen umgesetzt werden. Bei dem vorliegenden Maßnahmenpaket sind kurz-, mittel- und langfristige klar benannt und sollen vorrangig mit Unterstützung externer (IT-)Dienstleister umgesetzt werden.