Bargteheide – Eine gewonnener Prozess Bargteheides ebnet den Weg für viele Kommunen, die ihre Strom- und Gasnetze ausschreiben möchten. Deshalb ist es schon ein historischer Moment gewesen. Denn das Urteil betrifft alle Kommunen, die ihre Leitungsnetze nach Vertragsende neu ausschreiben wollen. Das betrifft über 100 Gemeinden allein im Versorgungsgebiet der Vereinigten Stadtwerke. Es ist das erste Urteil in dieser Sache. Die Vereinigten Stadtwerke können Bargteheide jetzt 20 Jahre lang beliefern, nachdem die alten Verträge ausgelaufen sind.
Vor wenigen Tagen wurden die Konzessionsverträge für die künftigen Strom- und Gaslieferungen in Bargteheide unterschrieben. Vertragspartner sind jetzt die Vereinigten Stadtwerke. Die Schleswig-Holsten Netz AG hatte dagegen geklagt, dass die Bargteheider Stadtwerke die Konzession an die Vereinigten Stadtwerke vergaben wollte.
Zuvor hatte das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass diese Vergabe rechtmäßig war. Das Urteil fiel in letzter Instanz, eine Berufung ist nicht mehr möglich. Die Vorteile für die Verbraucher liegen auf der Hand. „Wahrscheinlich werden sie niedrigere Stromkosten haben“, sagt Joachim Teschke, Geschäftsführer der Bargteheider Stadtwerke. Die Durchleitungsentgelte, die erheblichen Einfluss auf die Preise haben, könnten jetzt geringer ausfallen.
Die Vereinigten Stadtwerke hätten sich bisher als ein effizienter und zuverlässiger Partner erwiesen. Weitere Vorteile seien Ansprechpartner vor Ort, was besonders bei Baumaßnahmen wichtig sei. Es könnten regenerative Energien stärker eingebunden werden und etwaige Gewinne kämen der Stadt zugute und nicht den Aktionären.
Als nächster Schritt steht jetzt der Kauf der Netze zum Restwert bevor. „Über den Preis gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen“, so Teschke. Im ungünstigsten Fall müsse auch das noch im Regulierungsverfahren gerichtlich geklärt werden.
Das Oberverwaltungsgericht hat es sich bei seiner Entscheidung nicht leicht gemacht. „Die Verhandlung hat sechs Stunden gedauert“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Andrea Bäuerle, der die Stadt vertreten hat. Die Urteilsbegründung umfasse 99 Seiten, die Verlesung habe eine weitere Stunde gedauert. Bäuerle gehört nicht zum Aufsichtsrat der Bargteheider Stadtwerke, dessen Mitglieder galten als befangen.
Seit fünf Jahren bemühte sich Bargteheide um die Konzessionsvergabe. Bei einem ersten Gerichtstermin wurden die Bewertungskriterien beim Vergabeverfahren bemängelt, es gab aber kein endgültiges Urteil. „Das ist ein bedeutender Moment für die Stadt mit großer rechtlicher Wirkung“, sagt Bäuerle. Denn die bisherigen Betreiber könnten die Netze jetzt nur noch als Eigentum auf Zeit betrachten und müssten sich dem Wettbewerb stellen.
Voraussichtlich kommen die Vereinigten Stadtwerke jetzt im Juli kommenden Jahres zum Zuge und können Strom und Gas liefern. „Optimistisch gesehen vielleicht auch schon zum Jahresbeginn“, sagt deren Vertreter Marius Lembicz.
