Die Initiative „Jugend für Jugend“ aus Bargteheide hatte am Freitag für ihre Forderung „Jugend braucht Räume!“ demonstriert.
Die unerwartete anschließende Besetzung der Villa Wacker erfolgte durch Vertreterinnen und Vertreter der Initiative und mindestens einer externen erwachsenen Person durch gewaltsamen Zugang. Mit der Polizei wollten die Besetzer nicht verhandeln. Als Vertreter der Stadt Bargteheide eilten der 1. Stadtrat Herr Steinbuck und die Bürgermeisterin Frau Hettwer zur Villa Wacker.
Bürgermeisterin Hettwer hat sofort reagiert, den Jugendlichen den Dialog angeboten und für den nächsten Tag eine aussagefähige Verhandlungsrunde zusammengestellt. Trotzdem gab es keine Bereitschaft, noch am Freitagabend die Villa zu verlassen. Um die Gespräche nicht zu gefährden, wurde bis zu einem etwaigen Verhandlungsergebnis am Samstag auf einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch seitens der Bürgermeisterin Gabriele Hettwer verzichtet. „Ich setze auf Dialog, nur so lassen sich Lösungen finden.“, so Bürgermeisterin Hettwer. Mit der Besetzung haben die Jugendlichen den demokratischen Grundsatz verlassen und eine Straftat begangen, um ihre Forderungen zu bestärken.
Die Gespräche fanden dann am Sonnabend im Rathaus statt. Beteiligt waren der Anwalt der Initiative „Jugend für Jugend“ sowie stellvertretend für die Gruppierung sechs Jugendliche, die Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth und die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen sowie deren Vertretungen. Die FDP konnte aufgrund der Kurzfristigkeit der Terminsetzung nicht an dem Gespräch teilnehmen, war aber über den Sachstand informiert und konnte telefonisch eingebunden werden.
Die Verhandlungen hat Bürgermeisterin Hettwer geleitet. „Aufgrund der widerrechtlichen Besetzung der Villa Wacker war die Grundlage für einen vertrauensvollen Austausch schwierig und die Stimmung unter den Beteiligten angespannt.“, berichtet Bürgermeisterin Hettwer. Parallel wurde im Vorwege bereits in den sozialen Medien zur breiten Unterstützung vor dem Bargteheider Rathaus aufgerufen. Daher hatte sich die Polizei entschieden, vor Ort Präsenz zu zeigen.
Bürgermeisterin Gabriele Hettwer sagt: „Mir ist es wichtig, den Konflikt wieder auf die demokratischen Säulen zu stellen. Den Jugendlichen wurde ein konkreter Fahrplan zur Beratung ihrer Forderung in der Stadtvertretung angeboten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Initiative alle Veranstaltungsräume der Stadt geregelt nutzen könne, wie im Übrigen alle anderen Vereine und Verbände in der Stadt auch.“Trotz des breiten Entgegenkommens der Politiker konnten sich die Jugendlichen im Gegenzug nicht dazu entscheiden, die sofortige freiwillige Räumung zuzusichern. Sie baten um Bedenkzeit. Damit die Jugendlichen noch ohne rechtliche Konsequenzen aus der Angelegenheit herauskommen konnten, hatte die Bürgermeisterin einen Verzicht eines Strafantrages bis 18 Uhr zugesichert. Der freiwillige Rückzug würde auch die Dialogbereitschaft der Jugendlichen untermauern.
Um 17.30 Uhr wurde der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Besetzer die Villa Wacker verlassen haben.
„Ich werde den Prozess bestmöglich begleiten und die erforderlichen Grundlagen für die Beratungen in den Gremien vorbereiten. Der Stadtvertretung obliegt die Entscheidung in der Sache.“, so die Bürgermeisterin. Die Stadtvertretung wird am 27. Oktober 2022 diesen Punkt wie zugesichert auf die Tagesordnung nehmen. Die Entscheidung über eine Nutzungsänderung würde am 3. November 2022 im Ausschuss für Bauen und Bauordnung getroffen.
Danke an die Bürgermeisterin für das gute Krisenmanagement.
Natürlich äußern wir uns kurz auch zu dieser Pressemeldung.
Vieles aus diesem Text können wir nicht so unterschreiben, auch ist uns klar, dass es in dieser Situation verschiedene Ansichten gibt. Das ist auch in Ordnung. Schade finden wir dennoch, dass von den Politiker*Innen einige falsche Behauptungen in deren Mitteilungen aufgelistet werden. Auch Belege zu gewissen Dingen vermissen wir. Wir bemühen uns stets sachlich und bei der Wahrheit zu bleiben.
Und ja, WIR, denn auch wenn einige Politiker*Innen mittlerweile eine große Verschwörung gegen die aktuelle Bürgermeisterin wettern, können wir ganz klar erklären: Wir schreiben alle Texte selber, vergangene sowie diese Aktion sind von uns selbst geplant und durchgeführt worden. Dass man uns all dies nicht zutraue, sehen wir als großes Lob an.
Nun aber zu den Klarstellungen.
Den Vorwurf, uns “gewaltsamen Zugang” zum Gebäude verschafft zu haben, weisen wir entschlossen zurück. Dies sollte auch klar sein, nachdem keine Einbruchsspuren aufzufinden waren.
Auch die Behauptung, dass wir nicht mit der Polizei verhandeln wollten, dementieren wir. Es gab keine Kontaktversuche seitens der Polizei in richtung der Besetzer*Innen. Warum auch, die Polizei stand in dieser Situation nicht in der Verhandlungsposition.
Wir waren stets interessiert an einem Dialog, weshalb wir auch noch am Abend lange mit Frau Hettwer diskutierten, um eine Lösung zu finden.
Während des Gesprächs im Ratssaal dann, war die Stimmung zwar angespannt, doch kamen unangenehme Kommentare stets nur von den Politiker*innen. So wurden Personen von uns beleidigt, diskreditiert und uns wurde abgesprochen, alleine für diese Situation verantwortlich zu sein. Wie vorhin schon beschrieben, schmeichelt letzteres uns sehr.
Zuletzt noch etwas gegen die derzeitige Überdramatisierung bezüglich “gegen geltendes Recht verstoßen”. Es geht zwar um Hausfriedensbruch, jedoch an einem leer stehenden Gebäude. Moralisch ist dies für uns vertretbar. Die Besetzung eines leerstehenden, nicht genutzten Gebäudes schadet niemanden.
Manchmal müssen die legalen Wege kurzzeitig verlassen werden, um Ungerechtigkeiten aufzuzeigen.
Kontakt: JfJ_Bargtheide@gmx.de
Liebe „Jugend für Jugend“, eine Frage hätte ich:
Wem gehört das Haus?
Die Bürgermeisterin sagt: „Mir ist es wichtig, den Konflikt wieder auf die demokratischen Säulen zu stellen.“
Das scheint mir ein sehr schiefes Bild (Der „Konflikt“ wird auf „Säulen“ gestellt?), vor allem aber ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
Die Aktion der Besetzung von leerstehenden Häusern hat JfJ jetzt wahrlich nicht erfunden. Seit den 1970er Jahren sind symbolische oder tatsächliche Besetzungen von leerstehendem Wohnraum anerkannte politische Handlungen. Darauf wird von der Politik reagiert, manchmal einigt man sich, manchmal wird geräumt. Das Überschreiten der Grenzen des Regelbetriebs gehört zur Demokratie dazu! Das macht eine Demokratie zur Demokratie und unterscheidet sie von einem autoritären politischen Gemeinwesen. Und: Wie sonst als durch aufsehenerregende, bewusste Regelverletzungen sollen Gruppen, die nicht an den Entscheidungsstellen sitzen, auf ihre Anliegen aufmerksam machen?
Den Jugendlichen hier vorzuwerfen, undemokratisch gehandelt zu haben, ist schon ein starkes Stück. Es wurde niemand verletzt, niemand genötigt, und soweit zu lesen ist, wurde nicht einmal ein Grashalm umgeknickt. Die Villa Wacker liegt an den Stücken, nicht an der Hafenstraße.
Undemokratisches Verhalten findet in diesem Land ganz woanders statt – und Funktionsträger:innen, die an der Demokratie interessiert sind, sollten sich freuen, dass diese Jugendlichen sie mit Leben füllen, anstand beleidigt zu sein, dass junge Leute keine Lust haben, dem Tagesordnungsmarathon der Lokalpolitik einer Kleinstadt zu folgen.
Sehr geehrter Herr Müller!
„Seit den 1970er Jahren sind symbolische oder tatsächliche Besetzungen von leerstehendem Wohnraum anerkannte politische Handlungen.“
Ich weiß ja nicht, wie man symbolisch ein Haus besetzt, aber ich weiß, was eine tatsächliche Besetzung ist. Ich hatte mal das „Vergnügen“, eines der Hafenstraßenhäuser zu besichtigen.
Mein Cousin und seine Freundin waren damals Besetzer.
Von welcher Politik werden denn Hausbesetzungen anerkannt?
Klären Sie mich auf!
Die „demokratischen Säulen“ sind die gewählten Stadtvertreter, die Verwaltung und der Rechtsstaat.
In dieser Sache entscheidet am Ende die Stadtvertretung über die Vergabe des Hauses an einen Verein aus mindestens sieben Erwachsenen. Die Stadt braucht dabei Vertragspartner, welche erkennbar die Verantwortung übernehmen können. Die fehlen bisher.
Die Verwaltung prüft die Sach- und Rechtslage, notwendige Baugenehmigungen und Baumaßnahmen, Vertragsangelegenheiten usw. Sie bereitet auch die Ausschussunterlagen vor und setzt nachher die Beschlüsse um. Alles das geschieht im Rahmen der Gesetze. Ohne diese „Säulen der Demokratie“ gibt es kein legales Ergebnis in dieser Sache. Das sollte eigentlich bekannt sein.
Eine Hausbesetzung als „Weckruf“ ist nichts Neues. Die Jugendlichen wollen für sich etwas erreichen. Dazu braucht man am Ende des Tages aber das Einvernehmen mit den Verantwortlichen, deren Vertrauen sowie Fairness und Offenheit bei den Gesprächen. All dies fehlt bisher völlig.
Vermummung, Hausfriedensbruch, die Weigerung Namen zu nennen – selbst unter Textbeiträgen hier im Netz – und die Ankündigung von „Aktionen“ bei Nichterfüllung der eigenen Wünsche helfen sicher nicht weiter. Es genügt auch nicht, wenn man bei Erörterungen mit Vertretern der Stadt in erster Linie einen Anwalt sprechen läßt.
Es wäre für die Jugendlichen besser gewesen, sich die Sachlage, einige Grundlagen erfolgreicher Gesprächsführung und vor allem ihre eigene Position vorher klarzumachen. Das war kein guter Start.
Nochmal an Herrn Stefan Müller:
„Wie sonst als durch aufsehenerregende, bewusste Regelverletzungen sollen Gruppen, die nicht an den Entscheidungsstellen sitzen, auf ihre Anliegen aufmerksam machen?“
Die „Regelverletzung“ nennt man Hausfriedensbruch und ist eine Straftat.
In jeder Gesellschaft gibt es Gesetze (geschriebene und ungeschriebene), die ein gedeihliches Auskommen unter den Menschen erst ermöglichen.
„…Funktionsträger:innen, die an der Demokratie interessiert sind, sollten sich freuen, dass diese Jugendlichen sie mit Leben füllen, anstand beleidigt zu sein, dass junge Leute keine Lust haben, dem Tagesordnungsmarathon der Lokalpolitik einer Kleinstadt zu folgen.“
Klar, kein Bock auf Politik, langweilig.
Deswegen begehen wir im Namen der Gerechtigkeit (die WIR definieren) Straftaten.
Denn: WIR sind die Guten!
Und wenn WIR unseren Willen nicht bekommen, dann sagen WIR jetzt schon mal, dass WIR im Namen der (unserer) Gerechtigkeit weitere Straftaten begehen werden.
Und Frau Bürgermeisterin lädt uns zum Käffchen ein.
P.S.: Der Text ober von JfJ liest sich wie von einem Journalisten einer Zeitung geschrieben….
Ich versuche nochmal, den Punkt von oben zu erklären.
„Klar, kein Bock auf Politik, langweilig.“ – schreibt „Fischer“.
„Die Verwaltung prüft die Sach- und Rechtslage, notwendige Baugenehmigungen und Baumaßnahmen, Vertragsangelegenheiten usw.“ – erklärt er Musas. (Das sprachliche Bild bleibt ja trotzdem reichlich schief.)
Ich verstehe nicht, wie das eine Reaktion auf die Aktivitäten von JfJ sein kann. Da finden sich Bürger:innen zusammen, noch dazu Jugendliche denen so oft ihre Passivität vorgeworfen wird. Sie wollen gesellschaftlich aktiv sein und besprechen sich offenbar daher, was ihre Ziele sind und was sie dafür brauchen. Sie melden sich bei der Stadtverwaltung – die seit Jahrzehnten verpennt, in Bargteheide ausreichend Räume zur Verfügung zu stellen, die Jugendliche *selbst* gestalten können, denn das erfordert dieser Lebensabschnitt. Sie informieren sich, organisieren z.B. eine Hilfssammlung für die Menschen aus der Ukraine und eine Veranstaltung gegen Sexismus. Alles sehr lobenswerte Initiativen.
Alles etwas, was Politik und Medien ständig einfordern – Eigeninitiative und Aktivität in der Zivilgesellschaft. Genau das ist Politik! Und das sollte nicht abgetan werden, nur weil einen dreiviertel Tag ein leerstehendes Gebäude besetzt wurde, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. (Das ist eine symbolische Besetzung: Die Aufregung von Leuten wie Ihnen, Fischer, zu nutzen, um auf ein Thema aufmerksam zu machen.)
Politik erschöpft sich eben nicht in den Verwaltungsstrukturen einer Kommune. Sie findet in der Diskussion und der Meinungsbildung auch außerhalb der Flure von Rathaus und Behörden statt.
Politik hat mit den Aktionen von JfJ eigentlich erst begonnen.
PS: „Herr Musas“, sollte es heißen, pardon.
Muras
@Stefan Müller
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet:
Von welcher Politik werden Hausbesetzungen anerkannt?
„Da finden sich Bürger:innen zusammen, noch dazu Jugendliche denen so oft ihre Passivität vorgeworfen wird.“
Als ich das Bild der jugendlichen Bürgernden im Stormarner Tagblatt vom 9.10. sah, fiel mir sofort das Zeichen der „Antifa“ ins Auge.
(Hofberichterstattung von den Herren N. und F.)
Lassen Sie mich raten, Herr Müller:
JfJ ist nur ein Synonym für die örtliche Antifa Bargteheides, oder?
Frage: Warum gehen die Jugendlichen nicht arbeiten und mieten von dem verdienten Geld ein Haus, in dem sie nach Herzenlust „autonom“ sein können?
Vielleicht antworten Sie ja, es sind nur zwei Fragen.
Ich bin gespannt.
@Stefan Müller
Ok, keine Antwort ist auch ’ne Antwort.
War klar, nichts Neues.
Ihre ersehnte Antwort: Nein, die JfJ ist kein Synonym der örtlichen Antifa. Wir positionieren uns ganz klar beim Antifaschismus, das tun Sie aber mit Sicherheit auch. Das Symbol auf der Demo stammt zudem nicht von der JfJ, sondern von anderen Personen. Aber gegen organisierten Antifaschismus sollten Sie doch nichts haben, oder?
Zu der zweiten Frage: Da mögen Sie sicherlich anderer Ansicht sein, doch die Stadt trägt unserer Ansicht nach einen Teil der Verantwortung für die Jugend. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten gehört dazu. Dies ist nicht erst seit gestern so, Räume für Jugendliche gab es auch schon vor 80 Jahren. „Autonom“ heißt in diesem Kontext, dass die Räumlichkeiten selbstorgansiert sind. Spricht etwas dagegen, dass die Jugend für sich selbst entscheiden möchte?
Ein leerstehendes Gebäude, das im Besitz der Stadt ist, zu besetzen, schadet niemanden. Jegliche bisherigen Demos und Teilnahmen an Ausschüssen/Treffen mit Politiker*Innen haben bis auf Lippenbekenntnisse nichts bewirkt. Wir haben lediglich eine Absage für Räumlichkeiten erhalten.
Genannte Forderungen mit einer friedlichen Hausbesetzung Nachdruck zu verleihen, ist eine logische Schlussfolgerung und wird regelmäßig praktiziert.
Des Weiteren verweisen wir auf unsere Website https://www.jugend-fuer-jugend-bargteheide.org/
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