Im Wechsel haben Kommunalpolitiker aller Bargteheider Parteien die Möglichkeit, in der Wochenzeitung „Markt“ einen Text zu platzieren. In der vergangenen Ausgabe kam Gerhard Artinger von der WfB zu Wort. Dazu ein Kommentar von Mehmed Dalkılınç:
Sehr geehrter Herr Artinger, Sie sollten sich schämen!
Ja, auch Sie haben richtig gelesen. Ich bin fassungslos und sprachlos zugleich. Ihr Politikerwort ist geschmacklos und respektlos. Meinen Sie es wirklich ernst, in dem Sie Windkraftanlagen mit Mordanschlägen aus Solingen sowie den NSU-Morden vergleichen? Haben Sie hier einmal an die Opfer gedacht?
Auch jetzt muss hier mal klargestellt werden, dass Herr Artinger im Verein „Vernunfkraft“ tätig ist. Und wer ist Unterstützer dieses Vereines? Genau, die AfD! Somit wundert mich nun gar nichts mehr.
Somit hat Herr Artinger bewiesen, dass eine politische Arbeit mit ihm und der WfB ab sofort nicht mehr möglich ist. Sie sollten diesen ekelhaften Vergleich öffentlich zurücknehmen und sich entschuldigen.
Mehmet Dalkılınç
Zu diesem Text halte ich als Fraktionsvorsitzender der hier bescholtenen WfB einen Kommentar für unverzichtbar, zumal der Text des Politikerwortes aus dem Markt hier nicht veröffentlicht wird. Die Vorwürfe von Herrn Dalkilinc sind für die Leser dieser Website nicht ohne Weiteres überprüfbar.
Offenbar hat Herr Dalkılınç das Politikerwort der WfB vom 7.9.24 falsch verstanden.
Herr Artinger weist in seinem Text darauf hin, dass Windräder mit dem Begriff Sicherheit „nichts zu tun“ haben und kritisiert insofern den § 2 des kürzlich geänderten EEG-Gesetzes, in dem dies faktenwidrig behauptet wird. Er nennt zur Verdeutlichung der falschen Verwendung des Wortes „Sicherheit“ mehrere Terroranschläge, bei denen die innere Sicherheit tatsächlich berührt war. Kritisiert wird also ausschließlich die falsche Verwendung des Begriffs „Sicherheit“ im EEG-Gesetz
Die von Herrn Dalkılınç gemachte Behauptung, Windkrafträder würden im WfB-Politikerwort mit den Anschlägen von Solingen etc. „verglichen“ ist falsch. Eine solche Fehlinterpretation ist beim Lesen des Politikerwortes aber eigentlich ausgeschlossen.
Zum Verein Vernunftkraft wäre zu erwähnen, dass der seit 2013 zum Thema Windenergie informiert und sich, zusammen mit über 900 Bürgerbewegungen, in diesem Bereich engagiert. Die AfD hat sich diesem Thema erst ab etwa 2020 zugewandt.
Herr Dalkılınç versucht nun, Herrn Artinger und die WfB in die AfD-Schmuddelecke zu stellen und die „politische Arbeit mit ihm und der WfB“ mit dieser Begründung aufzukündigen.
Tatsächlich hat die WfB schon von 2011 bis 2016 erfolgreich dazu beigetragen, die Bargteheider Windräder zu verhindern. Die AfD wurde erst 2013 gegründet. Sie hat anfangs fast ausschließlich den Euro, Frau Merkel und die Asylpolitik kritisiert und widmet sich der Windkraft erst seit etwa 2020. Die Windkraftunterstützer nutzen dies, um jedem Kritiker der Habek’schen Energiepolitik eine Nähe zur AFD zu unterstellen.
Bedauerlich ist, dass Herr Dalkılınç auf der Basis eines offensichtlich falschen Textverständnisses nun die politische Arbeit in der Bargteheider Stadtvertretung durch unhaltbare Unterstellungen beeinträchtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Muras
Ergänzung zu den Kommentaren in Bargteheide aktuell zum Politikerwort von Gerhard Artinger
Lieber Leserinnen, liebe Leser,
bezüglich der Äußerungen im Netz möchte ich Nachfolgendes ergänzen.
Die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) ist vor mehr als 40 Jahren unter anderem deshalb entstanden, weil sich eine Gruppe von engagierten Leuten für den Erhalt der Bäume am Trembütteler Weg eingesetzt hat. In all den Jahren war es der WfB wichtig, die Natur in und um Bargteheide zu erhalten. Auch für sichere Fuß- und Radwege treten wir ein. Die Kultur, wie beispielsweise der Erhalt des Kleinen Theaters, liegt uns ebenfalls am Herzen.
In meinem Politikerwort bin ich unteranderem auf den Begriff „der öffentlichen Sicherheit“ eingegangen. Ich habe versucht, darzulegen, dass Windkraftanlagen nichts mit der öffentlichen Sicherheit zu tun haben. Dies wird aber im EEG §2 leider so postuliert.
Öffentliche Sicherheit hat für mich einen anderen Inhalt. Ich setze mich vehement gegen Gewalt, egal ob von links, von rechts oder von sonstigen Gruppen ein. Dies berührt meiner Meinung nach die öffentliche Sicherheit. Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch, dass wir sogenannte „Angst-Räume“, wie dunkle unübersichtliche Bahnhofsunterführungen oder dunkle zugewachsene Straßenabschnitte vermeiden. Ich meine, dies ist eine alte Forderung der Grünen und auch der SPD. Diese Forderungen gegen Gewalt und für Sicherheit sollte man unterstützen. Dies hat nichts mit AfD-Forderungen zu tun. Ich schaue bei meinen Überzeugungen nicht erst, was die AfD fordert. Ich bilde mir meine eigene Meinung und bin Argumenten aufgeschlossen. Dies kann ich nur jedem raten. Dafür muss man sich nicht schämen. Im Übrigen empfinde ich die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dalkilinc abwegig. Dazu möchte ich mich hier nicht weiter äußern.
Aufgrund der Diskussionen möchte ich gerne meine Aussage zum Stichwort „Mehrheitsbeschluss“ präzisieren. Im Politikerwort habe ich geschrieben:
„Bei der jüngsten Stadtvertretersitzung wurde mit Mehrheit von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass bei den Kriterien zum Landesentwicklungsplan Windkraft geringe Abstände gelten sollen.“ Ich gebe nachfolgend das detaillierte Abstimmungsergebnis bekannt, das auch im öffentlichen Protokoll der Sitzung nachzulesen ist.
Für den Antrag der WfB, dass größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern gelten sollen, haben abgestimmt:
Mit JA: CDU 2, WfB 5, FDP 2, Summe JA 9,
Mit NEIN: CDU 8, SPD 9, B90/Grüne 6, Summe NEIN 23,
Mit Enthaltung: CDU 3
Der Antrag der WfB für „größere Abstände“ wurde daher mit Mehrheit abgelehnt.
Für die Beschlussvorlage, dass gegen die Kriterien des Landesentwicklungsplan „keine Bedenken“ bestehen, wurde wie folgt abgestimmt.
Mit JA: CDU 7, SPD 9, B90/Grüne 6, Summe JA 22,
Mit NEIN: CDU 2, WfB 5, FDP 2, Summe NEIN 9,
Mit Enthaltung: CDU 4
Die Beschlussvorlage für die „geringeren Abstände“ wurde daher mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte darum, diese Präzisierung bei der Diskussion mit einzubeziehen.
Ansonsten hoffe ich auf eine offene und faire Diskussion zu diesem und zu allen anderen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Artinger
Vorsitzender der WfB
Sehr geehrte Redaktion,
ich habe sowohl den Beitrag von Gerhard Artinger in der Wochenzeitung „Markt“ als auch die Reaktion von Mehmed Dalkılınç aufmerksam gelesen. Es ist bedauerlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung um den Ausbau der Windkraft durch persönliche Angriffe und Missinterpretationen überschattet wird.
Es scheint mir, dass der ursprüngliche Text von Herrn Artinger absichtlich missverstanden wurde. Der Verweis auf die Definition „öffentliche Sicherheit“ in Bezug auf Windkraftanlagen sollte zeigen, wie fragwürdig es ist, den Betrieb von Windrädern in diese Kategorie einzuordnen. Hier wurde keineswegs ein geschmackloser Vergleich mit schrecklichen Verbrechen wie den NSU-Morden oder den Anschlägen von Solingen gezogen. Stattdessen diente der Hinweis auf solche Ereignisse lediglich dazu, die Diskrepanz zwischen der rechtlichen Definition und der Realität aufzuzeigen.
Mehmed Dalkılınç nutzt diesen vermeintlichen Vergleich, um Herrn Artinger moralisch anzugreifen und jegliche sachliche Debatte im Keim zu ersticken.
Dies führt die Diskussion weg vom eigentlichen Thema: der kritischen Auseinandersetzung mit der Windkraft und ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Anstatt sich mit den Bedenken auseinanderzusetzen, die Herrn Artinger in Bezug auf den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten und die gesundheitlichen Folgen durch Lärm geäußert hat, wird der Fokus auf persönliche Vorwürfe gelenkt.
Auch der Versuch, Herrn Artinger durch seine Mitgliedschaft in „Vernunfkraft“ und die Assoziation zur AfD zu diskreditieren, ist ein politischer Schachzug, der nichts zur sachlichen Debatte beiträgt.
Unabhängig von parteipolitischen Verbindungen sollte es darum gehen, die Argumente zu prüfen und in einem fairen, konstruktiven Dialog zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Mago
Windkraftanlagen dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Das ist eine Abwägung der Politik, die die Vorteile der sauberen Energie berücksichtigt.
Das EEG wurde von der Ampelkoalition, also SPD, Grüne und FDP angepasst, aber die Grundlage für § 2 besteht bereits seit 2000. Der Satz zum öffentlichen Interesse widerspiegelt die politische Entscheidung erneuerbare Energien zu fördern.
Die öffentliche Sicherheit bezieht sich nicht nur auf Kriminalität, sondern auch auf den Schutz vor Umweltgefahren und Klimarisiken. Erneuerbare Energien tragen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen und somit zur langfristigen öffentlichen Sicherheit bei. Ein Zusammenhang mit dem Ereignis in Solingen, welcher Art auch immer, ist nicht nur ungeschickt, sondern ziemt sich auch im Hinblick auf die Opfer nicht.
Die Abstandsregelungen zu Windrädern sind umstritten und natürlich auch ernst zu nehmen. Größere Abstände sind ein legitimes Anliegen, müssen aber gegen Klimaziele abgewogen werden. Das hat in der Stadtvertretung stattgefunden.
Eine Vereinszugehörigkeit mag politisch irrelevant sein, es gehört aber im Hinblick auf den Vereinszweck von Vernunftkraft SH eine entsprechende Trennschärfe deutlich gemacht.
Der Kommentar von Herrn Mehmed Dalkılınç hat mich sehr nachdenklich gemacht. In einer demokratischen Debatte erwarte ich den Austausch sachlicher Argumente. Doch Herr Dalkılınç greift in seinem Kommentar zu persönlichen Angriffen und diffamierenden Unterstellungen. Er wirft Herrn Artinger vor, Windkraftanlagen mit den Mordanschlägen von Solingen und den NSU-Morden verglichen zu haben – eine Interpretation, die nicht nur falsch, sondern auch emotional hochgradig aufgeladen ist. Der Vorwurf, Herr Artinger habe die Opfer dieser Verbrechen nicht bedacht, ist besonders unangemessen, da er keine sachliche Grundlage hat.
Ebenso problematisch ist der Hinweis auf Herrn Artingers Mitgliedschaft im Verein „Vernunftkraft“, den Herr Dalkılınç mit der AfD in Verbindung bringt. Diese Art der Schuldzuweisung durch Assoziation, ohne auf die inhaltliche Auseinandersetzung einzugehen, trägt nichts zu einer konstruktiven Debatte bei. Sie stellt vielmehr einen Versuch dar, durch polemische Angriffe den politischen Gegner mundtot zu machen.
Solche Rhetorik, die den politischen Diskurs durch unsachliche Vergleiche und schwere Vorwürfe wie AfD-Nähe oder Verbindungen zu extremistischen Taten vergiftet, ist bedenklich. Statt auf der Ebene der Argumente zu bleiben, wird hier der Versuch unternommen, Herrn Artinger und die WfB öffentlich zu diskreditieren. Solche Angriffe schaden dem demokratischen Austausch und verhindern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den eigentlichen Themen.
Ich erwarte eine respektvolle und faktenbasierte Debatte über Klimaschutz und erneuerbare Energien, in der sachliche Argumente im Vordergrund stehen – nicht persönliche Anfeindungen oder Unterstellungen.
Darüber hinaus ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Politiker in einer Zeitschrift öffentlich Stellung zu einem Kommentar in einem anderen Medium beziehen kann, ohne dass die Leser die Möglichkeit haben, den ursprünglichen Text selbst zu überprüfen. Herr Artinger hat seinen Artikel in der Zeitschrift Markt veröffentlicht, während Herr Dalkılınç seine Kritik in Bargteheide aktuell geäußert hat. Diese Praxis führt dazu, dass Leser den Kontext und die Richtigkeit der Vorwürfe nicht selbst nachvollziehen können. Es ist bedenklich, dass die Redaktion von Bargteheide aktuell es zulässt, dass solche schwerwiegenden Anschuldigungen veröffentlicht werden, ohne den Lesern die Möglichkeit zu geben, die ursprünglichen Aussagen selbst einzusehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.